Aktuelles

26.11.2011 Manfred Rauw
Genesis des Drieschwegdramas [drucken]
Im Jahre 2002 schlossen die Bürgermeister von Rheinbreitbach und Bad Honnef den Vertrag zur Anbindung des Drieschweges an die B 42. Zweck des Vertrages war die Ortsstraßen – hier ist die Linzer Straße gemeint- vom Verkehr zu entlasten.
Da diese Baumaßnahme am Ortsende von Bad Honnef liegt und bei Aufnahme des
Verkehrs von der B 42 die Linzer Straße diesen Verkehr bewältigen müßte , ist das Gegenteil von einer Entlastung der Linzer Straße zu erwarten.
Es ist noch wichtig zu erwähnen, dass sich Bad Honnef verpflichtet hat alle Kosten auch auf dem Gebiet von Rheinbreitbach zu übernehmen, die Rheinbreitbach tragen müßte.
Auch verzichtet Bad Honnef auf eine Erschliessung Selhofs-Süd vor Umsetzung dieses Vertrages.

Der Regierungspräsident erklärte u.a.wegen der einseitigen Belastung Bad Honnefs den Vertrag für nicht rechtsverbindlich und schwebend unwirksam. Somit bestand für Bad Honnef die Chance neu mit Rheinbreitbach zu verhandeln und insbesondere eine andere Kostentragung zu erzielen. Dies war die Position der FWG ,die sie im Rat vertrat.
Dies lehnt die Bürgermeisterin ab mit der Bemerkung „Sie sei vertragstreu“.. Die Mehrheit des Rates folgte der Bürgermeisterin und machte den Vertrag wirksam.

Dies Position zu dem unsinnigen Projekt veröffentlichte die FWG in einer Pressemitteilung am 3.12.2008,worin die Gründe für die Ablehnung des Projektes als solchem und die ungleiche Kostenverteilung dargelegt wurden

Zur Ratssitzung am 4.3.2010 beantragte die FWG erneut das Projekt auszugeben und sich auf die Errichtung eines Kreisverkehrs am Drieschweg, Linzer Straße, Dellenweg zu beschränken. .Die Mehrheit des Rates lehnte auch diesen Antrag ab.

Zur Ratssitzung am 1.7.2010 verlangt die FWG eine kosten/Nutzen Rechnung der Anbindung des Drieschweges an die B 42, wie es bei Maßnahmen dieser Art üblich ist.
Die Verwaltung sah sich außer Stande eine solche Rechnung vorzulegen.

Mit der Mehrheit der Fraktionen wurde die Maßnahme vergeben ,obwohl der Grunderwerb noch nicht gesichert war.

Mit der Problematik die Bezuschussung der Maßnahme (keine Mittel nach GVFG) auf Rheinbreitbacher Gebiet wird die Maßnahme für Bad Honnef wegen der Zusage der Kostenübernahme auf Rheinbreitbacher Gebiet wesentlich teurer.

Dieses Desaster hat die Verwaltung wir die Mehrheit des Rates zu verantworen.
26.11.2011 Manfred Rauw
Genesis des Drieschwegdramas [drucken]
Im Jahre 2002 schlossen die Bürgermeister von Rheinbreitbach und Bad Honnef den Vertrag zur Anbindung des Drieschweges an die B 42. Zweck des Vertrages war die Ortsstraßen – hier ist die Linzer Straße gemeint- vom Verkehr zu entlasten.
Da diese Baumaßnahme am Ortsende von Bad Honnef liegt und bei Aufnahme des
Verkehrs von der B 42 die Linzer Straße diesen Verkehr bewältigen müßte , ist das Gegenteil von einer Entlastung der Linzer Straße zu erwarten.
Es ist noch wichtig zu erwähnen, dass sich Bad Honnef verpflichtet hat alle Kosten auch auf dem Gebiet von Rheinbreitbach zu übernehmen, die Rheinbreitbach tragen müßte.
Auch verzichtet Bad Honnef auf eine Erschliessung Selhofs-Süd vor Umsetzung dieses Vertrages.

Der Regierungspräsident erklärte u.a.wegen der einseitigen Belastung Bad Honnefs den Vertrag für nicht rechtsverbindlich und schwebend unwirksam. Somit bestand für Bad Honnef die Chance neu mit Rheinbreitbach zu verhandeln und insbesondere eine andere Kostentragung zu erzielen. Dies war die Position der FWG ,die sie im Rat vertrat.
Dies lehnt die Bürgermeisterin ab mit der Bemerkung „Sie sei vertragstreu“.. Die Mehrheit des Rates folgte der Bürgermeisterin und machte den Vertrag wirksam.

Dies Position zu dem unsinnigen Projekt veröffentlichte die FWG in einer Pressemitteilung am 3.12.2008,worin die Gründe für die Ablehnung des Projektes als solchem und die ungleiche Kostenverteilung dargelegt wurden

Zur Ratssitzung am 4.3.2010 beantragte die FWG erneut das Projekt auszugeben und sich auf die Errichtung eines Kreisverkehrs am Drieschweg, Linzer Straße, Dellenweg zu beschränken. .Die Mehrheit des Rates lehnte auch diesen Antrag ab.

Zur Ratssitzung am 1.7.2010 verlangt die FWG eine kosten/Nutzen Rechnung der Anbindung des Drieschweges an die B 42, wie es bei Maßnahmen dieser Art üblich ist.
Die Verwaltung sah sich außer Stande eine solche Rechnung vorzulegen.

Mit der Mehrheit der Fraktionen wurde die Maßnahme vergeben ,obwohl der Grunderwerb noch nicht gesichert war.

Mit der Problematik die Bezuschussung der Maßnahme (keine Mittel nach GVFG) auf Rheinbreitbacher Gebiet wird die Maßnahme für Bad Honnef wegen der Zusage der Kostenübernahme auf Rheinbreitbacher Gebiet wesentlich teurer.

Dieses Desaster hat die Verwaltung wir die Mehrheit des Rates zu verantworen.
26.11.2011 Manfred Rauw
Ausbau LinzerStraße [drucken]
Die FWG ist die einzige Fraktion in Rat der Stadt
Bad Honnef, die sich kritsche mit der Linzer Str. auseinadergesetzt hat und alternative Vorschläge vorgetragen hat
09.12.2010 Horst Jünger
Weihnachtsgedicht für die Leser der Website [drucken]
Die Kunst der kleinen Schritte

Ich bitte nicht um Wunder und Visionen, Herr, sondern um die Kraft für den Alltag. Lehre mich die Kunst der kleinen Schritte. Mache mich griffsicher in der richtigen Zeiteinteilung. Schenke mir das Fingerspitzengefühl, um herauszufinden, was erstrangig und was zweitrangig ist. Erinnere mich daran, dass das Herz oft gegen den Verstand streikt. Schicke mir im rechten Augenblick jemand, der den Mut hat, die Wahrheit in Liebe zu sagen. Du weißt, wie sehr wir der Freundschaft bedürfen. Gib, dass ich diesem schönsten, schwierigsten, riskantesten und zartesten Geschenk des Lebens gewachsen bin. Verleihe mir die nötige Fantasie, im rechten Augenblick ein Päckchen Güte, mit oder ohne Worte, an der richtigen Stelle abzugeben. Bewahre mich vor der Angst, ich könnte das Leben versäumen. Gib mir nicht, was ich mir wünsche, sondern das, was ich brauche. Lehr mich die Kunst der kleinen Schritte!

Gedicht von Antoine de Saint-Exupéry 1900-1944
24.10.2010 Horst Jünger
Skandal um Bau für Entwicklungshilfe- Organisationen [drucken]
Was uns wer auch immer in Sachen Uhlhof/Bad Honnef auftischt, ist nicht nur Schwachsinn, sondern ein faustdicker Skandal: Die Erweiterung der Anlage in Bad Honnef wird trotz großer Entfernung, dazwischen fließendem Rhein und sichtschützendem Baumbestand als angebliche Zerstörung der „Sichtbeziehung zum Arp-Museum“ (und das auch noch unter dem Gesichtspunkt Denkmalschutz !) bezeichnet. Hinter so vorgeschobenen „Argumenten“ und Entscheidungen muss aller politischen und wirtschaftlichen Erfahrung nach „Handfesteres“ stecken. Vielleicht offenbart sich hinter diesem langjährigen Gerangel eines Tages ein vergleichbarer (Bonsai-)„ Watergate“- oder „WCCB“-Fall. Im übrigen: Nicht „das Land“ und auch nicht „der Bund“ finanzieren mit „ihren“ Mitteln das teure Hin und Her der letzten Jahre, sondern wir als Steuerzahler. Statt der nicht geringen Ausgaben (um es sehr vorsichtig auszudrücken) für die bisherigen und noch zu erwartenden Provisorien, zwei komplette Baupläne (für Bauten in Bad Honnef und Bad Godesberg) und den Brutto-Konferenzaufwand hätte man das gesamte Bauvorhaben längst realisieren und zum großen Teil finanzieren können. In der freien Wirtschaft würde man bei einem solchen Vorgang zuerst „strafbare Veruntreuung von treuhänderisch anvertrauten Mitteln“ in Betracht ziehen. Als Steuerzahler frage ich mich, ob bei diesem Vorgang handfeste persönliche Interessen oder Mangel an sinnvoller Arbeit in den beteiligten Behörden antreiben. Sachorientierte Gesichtspunkte wie z.B. die wirtschaftlichen Folgen für die rund 100 Arbeitnehmer, die „Zulieferer“ i.w.S. und die Stadt Bad Honnef jedenfalls spielten in letzter Zeit offensichtlich bei den Entscheidern im fernen Bonn, Düsseldorf und Berlin keine Rolle mehr.

Wilhelm Dreskornfeld
13.10.2010 Horst Jünger
Polizei zockt ab !!! [drucken]
Am 29. September konnte man wieder erleben wie ein Großaufgebot der Polizei (rund 10 Polizisten) an der Einmündung der Straße Am Saynchen Hof in die Linzer Str. die Autofahrer, die das STOPPSCHILD nicht beachtet hatten, abzockte.

Eine tolle Einnahmequelle zu Lasten der Verkehrsteilnehmer! Durch das Anhalten der Autos auf der Linzer Straße entstand aus meiner Sicht erst eine richtige Verkehrsgefährdung.

Diese Aktion ist auch deshalb unverständlich, weil der Verkehrsausschuss auf seiner letzten Sitzung die Beseitigung dieses unsinnigen STOPPSCHILDES einstimmig beschlossen hatte. Das Schild soll durch das Schild VORFAHRT ACHTEN, wie es in der Mülheimer Straße steht, ersetzt werden.

Die FWG fordert die Verwaltung auf, die Beseitigung des Stoppschildes unverzüglich umzusetzen.

Manfred Rauw
04.10.2010 Horst Jünger
Presseerklärung der FWG zum Wegekonzept im Naturpark [drucken]
Das vom Regierungspräsident vorgelegte neue Wegekonzept im Naturpark Siebengebirge wird am 14.4 im Planungs- Verkehrs- und Bezirksausschuss in einer gemeinsamen Sitzung beraten. Neben dem neuen Wegekonzept steht eine Novellierung der Naturschutzordnung aus dem Jahre 2005 an.

Da das neue Wegekonzept aus dem von der Bevölkerung in einem Volksentscheid zur Nationalpark 1:1 übertragen werden soll, lehnt die FWG die Vorlage des Wegeplanentwurf in der vorgelegten Form ab. Die Honnefer Bürger haben in dem Volksentscheid eindeutig dieses Konzept abgelehnt. Für Bad Honnef sollen wesentliche Wege in den Bereichen Löwenburger Tal, Annatal, nördlicher und südlicher Bereich des Schmelztales, Menzenberger Tal, Hardtenbruch und Logebachtal reduziert werden.
Es geht also auf dem „Schleichweg“ um einen Nationalpark light.

Weiteres Ziel ist die Lenkung des Erholungsverkehrs im Siebengebirge. So sind z.B.
Veranstaltung mit mehr als 50 Personen in Naturschutzgebiet verboten. Die Ablehnung des Hüttenfestes des Selhofer Orts- und Verschönerungsvereins am Eifelblick durch die Kreisverwaltung zeigt wohin der Weg geht. In diese Rubrik werden auch weitere Veranstaltungen wie z.B. „Sieben auf einen Streich“ und das Schützfest in Rommersdorf fallen.

Für die seitens der Stadt unterstütze Tourismuswerbung ist das neue Wegekonzept kontraproduktiv.

Die FWG lehnt eine Novellierung der Naturschutzordnung aus 2005 nicht gänzlich ab. Die wird die Ausdehnung der zu schützenden Tiere und Pflanzen und Gewässer voll unterstützt. Das gleiche gilt für das vorgesehen Monitoring. Auch wird eine Untergliederung im Kernbereich für sinnvoll gehalten.

Die Begrenzung des Naturschutzgebietes sollte jedoch ebenfalls auf den Prüfstand kommen. Die bisherige unsystematische Begrenzung des Naturschutzgebietes im Bereich Blümeling, Bondorf und Teilweise Rommersdorf usw. sollte überprüft werden.
Ein Blick auf die Abgrenzung des derzeitigen Schutzgebietes bestätigt die sachliche und städtebauliche Überprüfungsnotwendigkeit.

Die FWG bemängelt auch, dass die Stellungnahme der Ausschüsse bereits am 16. April beim Regierungspräsidenten sein muss. Dies ist für eine fundierte Beratung dieses wichtigen Themas unangemessen.

Manfred Rauw, Vorsitzender der FWG- Freie Wählergemeinschaft-
04.10.2010 Horst Jünger
Auch die liebsten Hunde müssen, müssen… [drucken]
Die Hundekot-Diskussion.

Fakt ist:
Es gibt viele Hunde, weil die Menschen Hunde mögen;
aber keiner mag Hundehaufen!
Hunde gehen nicht aufs Katzenklo - das ist so.
Hunde brauchen viel Bewegung (Menschen auch).
Mein Hund will nur spielen, heißt: Ich habe meinen Hund nicht unter Kontrolle und er macht was er will, und ich hoffe, er benimmt sich.
( An die Leine mit solchen Vierbeinern.)
Hundekot auf Straßen, Plätzen, Spielplätzen, Gehwegen, Rasenflächen oder Wiesen sind einfach ekelhaft und unnötig und sind vermeidbar.
(Wenn Mitbürger Wege, Rasen oder Wiesen mähen und dabei Hundehaufen einem um die Ohren fliegen, ist das nicht besonders lustig!)

Lösung:
- Alle Hundebesitzer - ohne Ausnahme - entfernen die Hinterlassenschaft ihrer Hunde überall dort, wo Menschen damit in Berührung kommen könnten.
- Der Hundebesitzer hat den Hund dort an die Leine zu nehmen, wo es die Pflicht vorschreibt,
- kauft selber Kottüten für ihre Hunde, die sie dann auch benutzen.

Und schon ist die Welt wieder in bester Ordnung.

Hier sind die Hundebesitzer in der Pflicht.
Wir erinnern uns an das Verursacher-Prinzip und an die Nicht- Hundebesitzer. Es soll ja noch welche geben und bitte, nicht alle Hundebesitzer über einen Kamm scheren!
Es gibt sehr viele, die sich über die Ignoranten aufregen, die meinen, sie müssten sich nicht an die Regeln halten.

Leider lassen sich Verordnungen nur mit Kontrollen und Bußgeldern durchsetzen. Aber bitte mit Augenmaß und im Sinne aller Bürger.

Horst Jünger FWG Ratsmitglied
04.10.2010 Horst Jünger
Bad Honnef – die hundefreundliche Stadt! Was heißt das? [drucken]
Ist die Bürgermeisterin besonders freundlich zu Hunden, oder Herr Thomas, der oberste Ordnungshüter? Ist in Bad Honnef die Hundesteuer abgeschafft, oder was ist das besondere in Bad Honnef, was eine Stadt zur hundefreundlichen Stadt macht. Vielleicht, dass auf 21 Einwohner ein Hund kommt, oder auf 1 Quadratkilometer 24 Hunde. Nein, nein, das ist es nicht. In Bad Honnef ist man einfach großzügig, auch in dieser Stadt müssen Hunde an die Leine. Kot muss entfernt werden, aber in Bad Honnef nimmt man es eben „rheinisch“ nach dem Motto: Et is noch immer jot jejange. Keine Knollen, Verwarnung oder Bußgelder! Eben Hunde- Besitzer-freundlich. Hunde sind eben Trend, so wie Geländewagen. Die Ökobilanz ist ja auch ähnlich. Also, nur kein Neid, es gibt auch Hunde, die einen Geländewagen fahren. Das Thema wird wohl noch mehr oder weniger heftigen Gesprächsstoff bieten. Aber mal Hand aufs Herz – vielleicht sollte man nach dem Verursacherprinzip gehen: „Wer den Scheiß macht, soll ihn auch beseitigen“. Das jedenfalls würde ich mir nicht nur bei diesem Thema wünschen.

Horst Jünger, FWG-Ratsmitglied
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Kontakt

Freie Wählergemeinschaft
Am Buchebonne 4
53604 Bad Honnef

Tel.: 02224 4660
Fax: 02224 961632
info@fwg-badhonnef.de

 
Satzung...

...der Freien Wählergemeinschaft „FWG“,
Bad Honnef
in der Fassung vom 29.11.2004 :: mehr

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