Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten 24. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen

Veröffentlicht: 25. März 2014 | 0 Kommentare |

Sehr geehrter Herr Vedders,

die Fraktion Freie Wählergemeinschaft (FWG) stellt hiermit den Antrag, das Thema „Selhof-Süd“ sowie die damit einhergehenden beiden „Bebauungsplanverfahren Nr. 1-128 und 1-130“ als ordentlichen Tagesordnungspunkt auf die kommende 24. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen zu setzen.

Grundlage dieses Antrages ist, daß wir eine politische Diskussion über die Wertung und Gewichtung der Bürgerversammlung am 01.10.2013 im Rathaus im Rahmen der vorgezogenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan/bzw. Rahmenplan- verfahren Selhof-Süd in der 24. Sitzung anstreben. Die Verwaltung hat in einer reinen Mitteilung (TOP 7) der letzten Ausschußsitzung am 12.02.2014 die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bereits ausgewertet und mitgeteilt, daß „fast alle Bedenken und Anregungen die Grundzüge der Planungen bzw. eine grundsätzliche Ausrichtung der Planungen“ beinhalten. Die in dieser Mitteilung angekündigte Beratung der eingegangenen Bedenken und Anregungen in der interfraktionellen Runde ist bisher auch nicht erfolgt und scheint auch nicht zielführend. Daher sollten die politischen Parteien Gelegenheit haben, über die eingegangenen Bedenken und Anregungen und die damit einhergehenden Konsequenzen bereits vor der Kommunalwahl in der 24. Sitzung zu entscheiden und sich zu positionieren.

Wir werden sodan in dieser nächsten Sitzung bei Behandlung dieses Tagesordnungspunktes den Antrag stellen, die bisherigen Planverfahren allesamt einzustellen und eine neue Planung unter Anbindung des neuen Plangebietes unmittelbar an den kürzlich neu gebauten Drieschweg-Kreisel in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

(Dipl.-Ing. Daniel Amberge)