Haltung der FWG zu den derzeitigen Plänen der Allianz und der Stadtverwaltung Bad Honnef zum Thema „Selhof-Süd“

Veröffentlicht: 2. April 2014 | 0 Kommentare |

Das Thema „Bebauung Selhof-Süd“ findet sich seit den 70er Jahren immer wieder auch als Wahlkampfthema vor den jeweiligen Kommunalwahlen wieder. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Plankonzepte und verschiedene Lösungsansätze für eine mögliche Bebauung in „Selhof-Süd“ formuliert ohne daß bis heute hiervon jemals eine Planung konkret umgesetzt worden ist.

Am 24. März 2009 erfolgte durch den Ausschuß für Stadtentwicklung, Planen und Bauen Bad Honnef aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zugunsten der „Allianz für Bad Honnef“ eine politische Beschlussfassung, daß die Stadtverwaltung mit dem Entwurf eines städtebaulichen Konzeptes für max. 50 Einfamilienhäuser oder einer entsprechenden Anzahl von Wohneinheiten beauftragt wurde.

Im Dezember 2009 wurde zudem im Ausschuß für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beschlossen, weitergehende Verhandlungen über die Bauleitplanung und eine Konzeption für das Plangebiet der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche in Verbindung mit den Ansätzen für eine übergreifende Erschließungsplanung im Bereich „Selhof-Süd“ zu führen.

Die FWG hat im Stadium dieser jeweiligen sehr frühen Plan- und Verkehrskonzeptüberlegungen bei allen Abstimmungen im Ausschuß für Stadtentwicklung, Planen und Bauen als einzige Fraktion immer wieder gegen diese Planungen gestimmt und darauf aufmerksam gemacht, daß die FWG eine Verkehrsanbindung des neuen Areals für die geplanten 50 Wohneinheiten im Bereich „Selhof-Süd“ über die vorhandenen engen und bereits überlasteten Straßen Selhofs und einen Abfluß über die Linzer Straße ablehnt.

Stattdessen hat die FWG immer wieder den Standpunkt vertreten, daß zuerst die verkehrliche Erschließung dieses neuen geplanten Wohngebietes untersucht und beschlossen werden müsse, bevor man an weitere Detailplanungen herantrete. Die FWG hat dabei immer den Standpunkt vertreten, daß eine verkehrliche Erschließung dieses geplanten Neubaugebietes einzig und alleine nur über den bereits vorhandenen neuen Kreisel im Bereich der „Linzer Straße/Drieschweg“ erfolgen sollte um eine sinnvolle, unproblematische und die übrigen Bewohner von Selhof-Süd nicht störende Erschließung zu gewährleisten.

Der Bau der „Drieschwegspange“ von diesem Kreisel zum Kreisel nach Rheinbreitbach hin zur Auffahrt der B 42 in Rheinbreitbach sowie des Kreisels an der „Linzer Straße/Drieschweg“ wurden seinerzeit immer mit einer möglichen Bebauung und Erschließung von Selhof-Süd begründet und beantragt.

Aus diesem Grunde wurden auch Fördergelder des Landes NRW beantragt und für den Bau dieser Baumaßnahmen letztendlich auch bewilligt und ausgezahlt.

Als die zuvor aufgezählten Maßnahmen baulich umgesetzt waren, war es für die FWG mehr als selbstverständlich und logisch, daß eine Erschließung des neuen geplanten Wohngebietes „Selhof-Süd“ nur über diese neuen Straßen und Baumaßnahmen erfolgen konnte.

Die FWG bei allen gefassten Beschlüssen hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung nachweisbar als einzige politische Kraft im Stadtrat der Stadt Bad Honnef sowie im Ausschuß für Stadtentwicklung, Planen und Bauen von Anfang an gegen andere geplante Verkehrserschließungskonzepte gestimmt und wurde dabei leider immer wieder von der Mehrheit der „Allianz für Bad Honnef (bestehend aus CDU/Bündnis 90 Grünen/FDP)“ überstimmt.

Die zuvor zitierte politische Mehrheit der „Allianz für Bad Honnef“ hat sodann auch durch entsprechende Mehrheitsbeschlüsse im Ausschuß für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, die die FWG naturgemäß nicht mitgetragen hat, beschlossen, daß es am 01.10.2013 zu einer Informationsveranstaltung bzw. Bürgerversammlung im Rathaus der Stadt Bad Honnef sowie zu einer anschließenden „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) gekommen ist, wonach die Bürger Gelegenheit erhielten, sich zum Planungsstand „Selhof-Süd“ einschließlich der damit verbundenen Verkehrserschließung über die engen Straßen von Selhof zu äußern.

Die FWG hat vor dieser für Anfang Oktober 2013 terminierten frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch die Presse und durch Informationsblätter an die unmittelbar in Selhof betroffenen Bürger ihre ablehnende Haltung hinsichtlich der geplanten Erschließungsmaßnahmen zu „Selhof-Süd“ formuliert (siehe Informationsblatt vom 08.10.2013).

Die FWG lehnt es entschieden ab, dass durch viel zu enge Straßen wie zb den „Afelspfad“ und den „Lichweg“ Haupterschließungen erfolgen sollen. Diese Straßen sollen nach den derzeitigen Planungen auch für eine geplanten ÖPNV-Busverkehr auf eine durchschnittliche Breite von mindestens 5,00 Meter ausgebaut werden !! Hier müssten dann Vorgärten dem Ausbau weichen und z.T. auch Umlegungsmaßnahmen durchgezogen werden, die sich mit den Inhalten des Baugesetzbuches nicht in Einklang bringen ließen. Auf alle diese Punkte hat die FWG immer wieder in allen Beratungen zu diesem Themenkomplex hingewiesen und wurde immer wieder politisch überstimmt.

Auch eine Anbindung über die sog. Friedhofserweiterungsfläche und den „Krachsnußbaumweg“ sowie „Feilweg“ lehnt die FWG entschieden ab!!

Bis heute hat der Ausschuß für Stadtentwicklung, Planen und Bauen nicht über die eingegangenen 63 Stellungnahmen (darunter befinden sich 126 beteiligte Personen), davon waren 4 Stellungnahmen für die derzeitige Planung und 59 (!!) gegen die derzeitige Planung) entschieden !

Eine vorab von der Stadtverwaltung Bad Honnef durchgeführte Auswertung der Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung hat ergeben, daß „fast alle Bedenken und Anregungen die Grundzüge der Planungen bzw. eine grundsätzliche Ausrichtung der Planungen“ beinhalten. Somit teilt die Stadtverwaltung die Haltung der FWG wonach die Anzahl der eingegangenen Bedenken anlässlich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Anfang Oktober 2013 förmlich nach einer neuen politischen Diskussion zu diesem Themenkomplex ruft.

Sie als Bürger von Selhof-Süd sowie auch als Bürger von Bad Honnef haben nun am 25.05.2014 die Möglichkeit mit Ihrer Stimmabgabe zugunsten der FWG und deren Kandidaten in den einzelnen Wahlbezirken den politischen Kurs der FWG weiter zu unterstützen und somit zu einer politischen Willensbildung hin zur Neubeschlußfassung über die Verkehrserschließung von „Selhof-Süd“ beizutragen. Nur mit neuen und geänderten politischen Mehrheiten können alte Beschlüsse neu gefasst und in sinnvolle Lösungen zum Wohle der Stadt Bad Honnef und zum Wohle des Ortsteiles Selhof umgearbeitet werden.

Die FWG wird voraussichtlich am 28.04.2014 in Selhof eine Informationsveranstaltung auch zu dem Thema „Selhof-Süd“ abhalten zu der wir Sie schon heute recht herzlich einladen. Genaue Informationen zu dieser Veranstaltung werden in der Presse sowie im Internet der FWG noch rechtzeitig bekannt gegeben. Sie haben aber auch jederzeit die Möglichkeit mit dem Verfasser, dem die Entwicklung des Ortsteils Selhof am Herzen liegt – nicht nur weil er hier aufgewachsen und lange gewohnt hat -, und der aus diesem Grunde sich auch entschieden hat in dem Wahlbezirk „Selhof-Süd“ für die FWG bei der kommenden Kommunalwahl am 25.05.2014 zu kandidieren.

Ich möchte mich weiterhin in den politischen Gremien für eine geordnete Entwicklung im Interesse und im Sinne der Bürger einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

(Dipl.-Ing. Daniel Amberge)

Dipl.-Ing. Daniel Amberge
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