Wahlprogramm der FWG für den neuen Rat

 

Grundsatzthesen:

Die FWG – Freie Wählergemeinschaft – ist die Alternative zu den etablierten Parteien und engagiert sich für die Angelegenheiten unserer Stadt, unabhängig von Parteivorgaben und Ideologien.

Die Politik der FWG ist bürgernah, transparent und ehrlich.

Die FWG praktiziert eine konstuktive Kontrolle der Stadtverwaltung.

Bei allen Entscheidungen steht die Orts- und Heimatverträglichkeit, sowie der Schutz der Umwelt für die FWG im Mittelpunkt. Dies sind ist unsere Messlatten.

Alle städtischen Ausgaben sollen einer strengen Überprüfung unterzogen werden, damit Bad Honnef langfristig einen ausgewogenen Haushalt erhält.

 

Konkrete Aussagen für den neuen Rat:

Wir werden für die gesamte Stadt ein Verkehrsprogramm entwicklen, das sowohl den fließenden wie den ruhenden Verkehr umfasst und dem Fuß- und Radverkehr die gebührende Sicherheit gibt. Poller sind für uns keine Lösung.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist durch eine bessere und schnellere Verbindung über die Linie 66 mit Bonn und dem ICE-Bahnhof Bonn/Siegburg zu fördern.Wie wollen im Stadtverkehr kleinere und umwelfreundlichere Busse einsetzen.

Bei der Stadtplanung hat die Schließung von Baulücken Priorität gegenüber großräumiger Neuerschließung. Die vorhandenen Parks und Grünflächen sind zu pflegen und für eine Bebauung tabu. Die übermäßige Plakatierung ist zu unterbinden. Die örtlichen Besonderheiten sind zu berücksichtigen, den Anregungen und Bedenken der Bürger sind seitens der Verwaltung stärkeres Gewicht als in der Vergangenheit zu verleihen.

Der Ausbau unser Stadt zu einer hochwertigen Tagungs- und Kongressstadt muss forciert werden. Daher muss der Wegzug von Institutionen endlich gestoppt werden. Aktive Wirtschaftsförderung inklusive besserer Breitbandverkabelung unserer Gewerbegebiete ist dringend geboten. Hierzu gehört auch eine professionelle Vermarktung der neuen Gewerbegebiete, auch über das Internet.

Unser gutes und vielfältiges Schulsystem ist zu erhalten, wobei auch die Offene Ganztagsschule (OGS) unsere volle Unterstützung hat. Das gleiche gilt für Kindergärten, gleichgültig wer Träger ist, und die Kindertagesstätten. Die Grundschulen und Kindergärten sollen ortsnah in den Stadtteilen erhalten bleiben.

Wir werden auf die Realsierung des vom Rat in 2010 verabschiedeten Leitbildes und des Zentrenkonzeptes drängen.

Die städtischen Gebühren sollen streng nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer sollen sich auch den Nachbargemeinden in Rheinland-Pfalz orientieren. Die Straßen-Reinigungssatzung ist bezüglich der Belastung der Bürger zu überprüfen.

Die stadteigene Bad Honnef AG (BHAG) und die Stadtsparkasse sollen ihre Selbständigkeit behalten.

Die Naturschutzverordnung Siebengebirge ist bezüglich des Wegekonzeptes und der Begrenzung neu zu beraten.

Die Angelegenheiten Aegidienbergs sollen durch das dortige Bürgerbüro und den Bezirksausschuss geregelt werden.